Erhalt Untere Bauaufsicht

11. November 2017

Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Drucksache 71/2017 – Übertragung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsgemeinderat von Schönenberg-Kübelberg hat sich in einer parteiübergreifenden Petition für den Erhalt der Unteren Bauaufsicht in der Verbandsgemeine Oberes Glantal ausgesprochen. Dieser Empfehlung ist der Verbandsgemeinderat leider nicht gefolgt.
Als aufstrebende und selbstbewusste Verbandgemeinde, sollten wir die vom Land eingeräumte Möglichkeit nutzen, weitere Kompetenzen in unserer Verwaltung aufzubauen und Bürgernähe leben. Die Botschaft die viele Bürger aus dem Beschluss ziehen, nämlich das zuerst fusioniert und anschließend gestrichen und Stellen abgebaut werden, ist Wasser auf die Mühlen der Fusionsgegner und kann nicht in unserem Sinne sein. Der Beschluss des VG-Rates sollte unter Würdigung der Vorlage und den darin beschrieben Vorteilen nochmals überdacht werden:
Als wesentliche Vorteile sind hervorzuheben:
 Kurze Wege für Bürger, Bürgermeister und Ratsmitglieder in der VG OG
 Kompetente Beratung mit Kenntnis der Örtlichkeiten
 Erhalt und Schaffung von neuen qualifizierten Stellen in der Verwaltung der VG-OG
 Stärkung der Verwaltung der VG-OG für zukünftige Gebietsreformen
 Unterstützung und Abwicklung von gewerblichen Vorhaben in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung
 Vertretungsmöglichkeit zwischen der VG-OG und der KV Kusel bei Krankheit
(->Verkürzung / Optimierung der Genehmigungsverfahren)
Die angespannte Haushaltslage hat Ihren Beschluss wahrscheinlich geprägt.

Gesamtwirtschaftlich oder aus Sicht der Ortsgemeinden betrachtet, macht es allerdings nur Sinn die Aufgaben an Andere zu übertragen, wenn die Leistungen dort effizienter erbracht werden könnten. Das wäre zu prüfen, erscheint aber alleine aufgrund der räumlichen Gegebenheiten wenig wahrscheinlich. Einer vorprogrammierten Diskussion um die Umverteilung von Umlagen sollten wir zudem vorbeugen.
Ich bitte Sie herzlich Ihre Entscheidung zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen
Timo Kreuscher